AGB
Impressum

AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen


panodesign

§1 Gegenstand des Vertrages

1. Gegenstand dieses Vertrages ist das Erstellen eines multimedialen Produktes sowie Bereitstellung des Projektes auf den Internetservern von Panodesign. Zusätzlich wird das Projekt per E-Mail oder einem anderen digitalen Speichermedium an den Auftragnehmer versandt. Die Übergabe der Quellcodes oder anderer Erstellungsdateien ist nach diesem Vertrag nicht geschuldet, sie verbleiben im Eigentum von Panodesign.
Panodesign kann die Aufnahmen für eigene Werbe- und Demonstrationszwecke uneingeschränkt nutzen, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

§2 Pflichten des Auftragnehmers

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ein gebrauchstaugliches multimediales Produkt zu erstellen.
2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ausschließlich zur Optimierung für ein Projekt unter Microsoft Windows Basis.

§3 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggeber

1. Der Auftraggeber übergibt dem Auftragnehmer rechtzeitig das für die Vertragsdurchführung benötigte Material auf einem digitalen Datenträger oder per E-Mail.
2. Wird weiteres Material für das Projekt benötigt, wird ein Arbeitsstundensatz vereinbart.
3. Der Auftragnehmer ist von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Auftraggeber trotz schriftlicher Aufforderung und anschließender Fristsetzung seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Zusätzlich kann der Auftragnehmer seine bereits erbrachten Leistungen dem Auftraggeber in Rechnung stellen.
4. Bei einer Verzögerung, die vom Auftraggeber verschuldet wird, ist der Auftragnehmer berechtigt seine Zeitplanung neu zu gestalten.

§4 Änderungen und Erweiterungen

1. Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers, die nach Auftragsbeginn vorgebracht werden, müssen schriftlich und/oder in einen Gespräch in möglichst detaillierter Form vorliegen.
2. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber binnen 14 Werktagen mit, ob die gewünschten Änderungen durchführbar sind und welche Änderungen sich dadurch im Zeitplan sowie im Preis ergeben.
3. Wenn innerhalb von 14 Werktagen keine Einigung über die gewünschten Änderungen erzielt werden kann, so führt der Auftragnehmer den Auftrag ohne Berücksichtigung der Änderungsvorschläge aus.
4. Für die Prüfung und Ausarbeitung von Nachtragsangeboten seitens des Auftraggebers kann der Auftragnehmer zeitlich, gemäß der Stundensätze, eine Vergütung in Rechnung stellen.

§5 Schutzrechte Dritter

1. Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer zu, dass er berechtigt ist, dass von ihm bereitgestellten Basismaterial zur Verfügung zu stellen. Wenn hierbei Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte und/oder Markenrechte Dritter bestehen, stellt der Auftraggeber sicher im Besitz, der dafür benötigten Lizenzen und Rechte im Sinne des Auftragsziels zu sein.
2. Sofern Dritte dem Auftragnehmer gegenüber geltend machen, dass die Einbeziehung von Basismaterial in das Projekt, die in Punkt 5.1 genannten Rechte Dritter verletzten, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren.
3. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber den Auftragnehmer insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei zustellen, den Auftragnehmer bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung bei Verlangen des Auftragnehmers zu tragen.

§6 Allgemeine Verantwortung des Auftraggeber für von ihm bereitgestellte Inhalte

1. Für die bereitgestellten Inhalte trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung dafür, dass diese rechtlich zulässig sind und nicht in Rechte Dritter eingreifen oder Wettbewerbsverstöße beinhalten.

§7 Vergütung/Zahlungsbedingungen/Sperrung bei Zahlungsverzug/Aufrechnung

1. Die Leistungen des Auftragnehmers gemäß §1 dieses Vertrages sind zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer zu vergüten.
2. Für Mehraufwendungen, die über die gemäß § 1 vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen hinausgehen, vereinbaren die Parteien eine Stundenvergütung zu den Sätzen der jeweils gültigen Preisliste. Als vergütungspflichtige Mehraufwendungen gelten in jedem Fall Aufwendungen, die der Auftragnehmer tätigt, weil der Auftraggeber Änderungen wünscht, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind bzw. Aufwendungen, die der Auftragnehmer tätigt, weil der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nach §3 dieses Vertrages nicht nachgekommen ist.
3. Die Abschlagsrechnungen sowie die Schlussrechnung sind sofort fällig.
4. Dauert der Zahlungsverzug länger als eine Woche, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten am Projekt bis zum Eingang der Zahlungen zu unterbrechen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer das Recht den Zeitplan des Projektes zu überarbeiten.
5. Dauert der Zahlungsverzug länger als vier Wochen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang zum vertrags-gegenständlichen Projekt zu sperren. Schadensersatzansprüche und sonstige gesetzliche Ansprüche des Auftragnehmers bleiben vorbehalten, jedenfalls kann der Auftragnehmer als pauschalierten Schadensersatz 30% des noch nicht berechneten Auftragswertes verlangen.
6. Der Auftraggeber kann gegenüber Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
7. Nebenkosten im Sinne von Flug- und Anfahrtskosten von Sitz des Auftragsnehmers zum Auftragsort und zurück, sowie Unterkunft,- Verpflegung trägt der Auftraggeber.

§8 Nutzungsrechte des Auftraggeber

1. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber ein ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem zur Durchführung dieses Vertrages erstellten Konzept und den umgesetzten Anwendungen ein, welches jedoch auf ein vorher festgelegtes Medium beschränkt ist. Der Auftraggeber erwirbt indes dieses Nutzungsrecht erst mit vollständiger Einrichtung der gemäß §7 dieses Vertrages geschuldeten Vergütung (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der geschuldeten Vergütung bleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Auftragnehmer.
2. An geeigneten Stellen werden in das Multimediaprodukt Hinweise auf die Urheberstellung des Auftragnehmers aufgenommen. Diese verweisen per Hyperlink auf die Internet-Präsenz des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Auftragnehmers zu entfernen.

§9 Bildrechte

Panodesign steht das Urheberrecht an allen gemachten Bildern und Panoramen nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu. Der Kunde erwirbt, wenn nicht anders vereinbart, lediglich ein einfaches Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht erwirbt der Kunde mit vollständiger Bezahlung. Jegliche Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte ist untersagt. Das Copyright liegt immer bei Panodesign.

§10 Kündigung des Vertrages

1. Der Auftragnehmer ist zur Kündigung dieses Vertrages insbesondere dann berechtigt, wenn:
- der Auftraggeber seine Verpflichtungen gemäß § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.
- der Auftraggeber trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Abschlagszahlungen nicht nachkommt.
- Ansprüche des Auftraggeber gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird.
- der Auftraggeber die Nutzungsbedingungen des Multimediaproduktes bzw. Dienstleistungen nicht einhält oder gegen die Geheimhaltungspflicht §10 verstößt.
2. Tritt der Auftraggeber von seinem Auftrag zurück, nachdem der Auftragnehmer mit dem Erbringen seiner Leistung begonnen hat, so kann der Auftragnehmer 30% des Auftragswertes oder der Tätigkeit als pauschaliertem Schadensersatz verlangen.

§11 Geheimhaltung und Sicherung

Die Vertragsparteien versichern, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Informationen und die entsprechenden Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner verwahren und sichern die Vertragsgegenstände so, dass Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist. Diese Geheimhaltungs- und Sicherungspflicht gilt ebenso für überlassene Software.

§12 Sonstige Bestimmungen

1. Dem Auftraggeber sind die technischen Einsatzmöglichkeiten und Bedingungen, der zur Verfügung gestellten Leistungen bekannt. Er hat überprüft, dass die Spezifikation der Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Bei Zweifeln muss sich der Auftraggeber vor Vertragsabschluss vom Auftragnehmer beraten lassen.
2. Die im Rahmen der Vertragsbeziehungen bekannt gewordenen persönlichen Daten darf der Auftragnehmer für interne Zwecke maschinell verarbeiten. Der Auftragnehmer darf diese Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

§13 Schlussbestimmungen

1. Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach diesen Bestimmungen.
2. Ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Starnberg / Bayern.
3. Für diesen Vertrag und für alle aus ihm folgenden Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.

 

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